Unsere Forderungen zum FernUSG

Das Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG) stammt aus dem Jahr 1976 – einer Zeit, in der Lerninhalte noch als Papierner Lehrbrief per Post verschickt wurden. Diese historische Konzeption steht in einem deutlichen Spannungsverhältnis zu heutigen digitalen Lernformaten: Digitale Lernangebote und hybride Wissensformate sind längst Teil unseres Alltags, doch das Gesetz behandelt sie, als lebten wir noch in der Ära der Papierkurse. 

Ursprünglich als Verbraucherschutzgesetz für klassische Fernlehrgänge gedacht, scheint das FernUSG nicht nur nicht mehr zeitgemäß, sondern durch moderne Regelungen wie das allgemeine Verbraucherrecht und die AGB-Vorschriften in seiner eigenständigen Schutzfunktion überholt. Vor diesem Hintergrund ist die zentrale Frage nicht, ob das FernUSG reformiert werden kann, sondern ob dieses Sondergesetz unter heutigen digitalen Markt- und Lernbedingungen noch einen eigenständigen Regelungszweck erfüllt. Reformen kommen nur nachrangig in Betracht und setzen voraus, dass tatsächlich bestehende Schutzlücken identifiziert werden.

Sollte das FernUSG dennoch beibehalten werden, bedarf es tiefgreifender Anpassungen mit klarer Begrenzung des Anwendungsbereichs, erheblichen Verfahrensvereinfachungen und rechtssicherer Ausgestaltung. Gerade für innovative KMU, Start-ups und Soloselbstständige darf das Gesetz kein erhebliches Innovationshemmnis darstellen. Reformen sind daher als subsidiäre Option strikt an der Verhältnismäßigkeit und der Vermeidung regulatorischer Doppelstrukturen auszurichten.

Die Herausforderungen des FernUSG

Unsere Forderungen an die Politik

Angesichts der dargestellten strukturellen Überschneidungen, digitalen Marktveränderungen und bestehenden verbraucherrechtlichen Schutzmechanismen ist das FernUSG in seiner eigenständigen Funktion als Sondergesetz grundlegend in Frage zu stellen.

Erweist sich im Rahmen einer Notwendigkeitsprüfung kein klar abgrenzbarer zusätzlicher Regelungszweck, ist die Ablösung des FernUSG die folgerichtige ordnungspolitische Konsequenz.

Sollte eine vollständige Ablösung politisch nicht realisiert werden, ist zumindest eine klar begrenzte, verhältnismäßige und systematisch kohärente Novellierung als Mindestlösung erforderlich.

Fokus auf Verbraucherinnen und Verbraucher

Das FernUSG sollte ausschließlich für Angebote gelten, die sich an Verbraucherinnen und Verbraucher richten – also im B2C-Bereich.
Schon die ursprüngliche Gesetzesbegründung macht deutlich, dass der Zweck des Gesetzes im Verbraucherschutz liegt. Für B2B-Angebote (also Produkte, die sich an Unternehmer richten) ist ein solcher Schutz überflüssig, weil hier keine schutzbedürftigen Privatpersonen betroffen sind. Wenn der Verbraucherschutz im Bereich der digitalen Wissensvermittlung tatsächlich noch Lücken aufweist, sollte das Gesetz nur dort greifen: klar abgegrenzt, transparent und ohne Interpretationsspielraum.

Präzisierung der Zulassungspflicht (§ 1 FernUSG)

Sollte das FernUSG bestehen bleiben, muss der Gesetzgeber klarstellen, wann überhaupt eine Zulassungspflicht besteht. Nur Lehrangebote, die mit einer formalen Abschlussprüfung und einem leistungsbezogenen Zertifikat verbunden sind, sollten künftig unter das Gesetz fallen, und nicht etwa jedes Teilnahmezertifikat. So wäre gewährleistet, dass der Staat seiner Schutzfunktion gerecht wird, ohne gleichzeitig jedes Produkt der digitalen Wissensvermittlung unter pauschale Genehmigungspflichten zu zwingen.

Abschaffung der Anzeigepflicht für Hobbylehrgänge

Kurse, die nur der Freizeitgestaltung oder Unterhaltung dienen, sollten komplett von der Zertifizierungspflicht befreit werden. Das senkt Bürokratie, ohne Verbraucher zu benachteiligen. Kurse zur Fotografie, Gartenplanung oder Achtsamkeitstraining bergen kaum Risiko für Verbraucher und die Qualität solcher Kurse wird heute ohnehin über Bewertungen, Erfahrungsberichte und soziale Medien sichtbar. In diesem Zuge muss klar definiert werden, was genau ein „Freizeitkurs“ ist, um eine eindeutige Abgrenzung und Rechtssicherheit zu schaffen.

Digitaler und bürokratiearmer Zertifizierungsprozess

Wer in einer digitalen Wirtschaft bestehen will, braucht auch digitale Behördenprozesse. Ein modernes, gestuftes Zertifizierungsmodell baut Markteintrittsbarrieren ab und entlastet Start-ups, ohne die Qualität aus den Augen zu verlieren. Deswegen setzen wir uns dafür ein, dass die Tiefe der Prüfung sich nach dem Umfang des Angebots richtet.

Kleinstangebote (unter 200 Stunden Lernaufwand): keine Zertifizierungspflicht. Stattdessen ein einfaches Meldeportal – ähnlich wie beim Hinweisgeberschutzgesetz – mit anlassbezogener Kontrolle nur bei konkretem Verdacht.

Mittlere Angebote (200 – 500 Stunden Lernaufwand): Kurzprüfung (max. zwei Wochen nach Antragstellung). Die Prüfung erfolgt automatisiert und beschränkt sich auf Transparenz, Widerrufsrecht, Datenschutz, Preisangaben und Mindeststandards ohne inhaltlich-pädagogische Begutachtung. Nach Ablauf der Frist gilt die Zulassung automatisch als erteilt.

Langzeitangebote (über 500 Stunden): Vollprüfung, die auch pädagogische Inhalte umfasst. Bei inhaltlichen Updates sollte ein Schnellverfahren oder eine vorläufige Zulassung greifen.

Anbieterzertifizierung (optional): Unternehmen können sich als Institution zertifizieren lassen (z. B. für drei Jahre). Innerhalb dieser Zeit ersetzt das Zertifikat die Kurzprüfung bei mittleren Angeboten. Die Behörde überwacht nur stichprobenartig oder per Audit.

Wie die Reform die Herausforderungen löst

Die derzeitigen Regelungen des FernUSG führen insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) zu erheblichen administrativen Belastungen, hohen Compliance-Kosten und anhaltender Rechtsunsicherheit.

Sollte das Gesetz beibehalten werden, bedarf es einer systematischen und verhältnismäßigen Neuausrichtung. Die Reformvorschläge zielen daher auf eine klare Begrenzung des Anwendungsbereichs, rechtssichere Ausgestaltung und den Abbau struktureller Doppelregulierungen – mit dem Ziel, das FernUSG kohärent in die bestehende Verbraucherrechtsordnung und die digitale Bildungsrealität einzubetten.

Weniger Bürokratie, mehr Effizienz
Ein digitaler und gestufter Zertifizierungsprozess würde die massiven Verwaltungsaufwände spürbar reduzieren. Digitale Verfahren verkürzen die Bearbeitungszeiten erheblich und machen es möglich, Kurse schneller auf den Markt zu bringen. Automatisierte Kurzprüfungen sorgen dafür, dass nur wesentliche Kriterien geprüft werden – ohne monatelanges Warten. Damit können kleine und mittlere Unternehmen ihre Angebote agil halten und gleichzeitig rechtskonform agieren.

Planbare Kosten und faire Rahmenbedingungen
Durch die klare Staffelung nach Kursumfang würden auch die Kosten berechenbar und verhältnismäßig. Kleinstanbieter müssten gar keine Gebühren mehr zahlen, da die Zertifizierungspflicht entfällt. Mittelgroße Angebote würden eine deutlich günstigere und schnellere Prüfung durchlaufen. Die optionale Anbieterzertifizierung ersetzt wiederkehrende Einzelprüfungen, was langfristig Kosten und Verwaltungsaufwand senkt. Das stärkt vor allem KMU und Start-ups, die bislang durch starre Gebührenmodelle benachteiligt waren.

Mehr Raum für Innovation
Wenn die Zulassungspflicht nur noch für Angebote mit formalen Abschlussprüfungen gilt, können Unternehmen wieder experimentieren, testen und anpassen – ohne jedes Mal ein neues Genehmigungsverfahren anstoßen zu müssen. Das schafft die nötige Flexibilität für moderne Lernkonzepte, die von kurzen Online-Formaten bis hin zu KI-basierten Lernsystemen reichen. So wird das FernUSG zu einem Rahmen, der Qualität sichert, aber Innovation nicht hemmt.

Klare Rechtslage, weniger Risiko
Mit einer klaren Definition des Anwendungsbereichs und eindeutigen Kriterien, wann ein Kurs zulassungspflichtig ist, entsteht Rechtssicherheit. Unternehmer wissen künftig auf einen Blick, ob ihr Angebot unter das FernUSG fällt oder nicht. 

Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit
Schnellere Verfahren, geringere Kosten und klare Regeln stärken die Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit deutscher Anbieter – insbesondere gegenüber internationalen Plattformen. Ein modernes, digitales FernUSG ermöglicht es KMU, ihre Angebote ohne monatelange Wartezeiten auf den Markt zu bringen und so auf Augenhöhe mit globalen Playern zu konkurrieren.

Die zentrale politische Frage ist nicht, wie das FernUSG im Detail fortentwickelt werden kann, sondern ob dieses Sondergesetz unter heutigen digitalen Markt- und Lernbedingungen noch einen eigenständigen und erforderlichen Regelungszweck erfüllt.
Vor einer Reformdebatte steht daher eine ergebnisoffene Notwendigkeitsprüfung. Sollte sich dabei zeigen, dass kein klar abgrenzbarer zusätzlicher Schutzbedarf besteht, wäre eine Ablösung des FernUSG die folgerichtige ordnungspolitische Konsequenz.
Wird das Gesetz hingegen beibehalten, bedarf es zumindest einer tiefgreifenden, verhältnismäßigen und systematisch kohärenten Novellierung, die Rechtsklarheit schafft und Doppelregulierung vermeidet.

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Reseller bieten technische Unterstützung, Verbraucherschutz und internationale Vertriebswege, um Unternehmen den Zugang zum digitalen Markt zu erleichtern. Trotz der vielen Vorteile gibt es Kritik – vor allem von Verbraucherzentralen. Doch warum eigentlich? Was wäre, wenn es das Reseller-Modell in Deutschland nicht gäbe? In diesem Blogartikel beantworten wir die wichtigsten Fragen.